Falken gegen neues Polizeigesetz

 

Am 23. und 24. Februar 2019 fand in Oer-Erkenschwick der Landesausschuss der SJD-Die Falken, Landesverband NRW statt.

Während es am Samstag schwerpunktmäßig um die Prävention sexualisierter Gewalt sowie die Falken-Pädagogik im Wandel der Zeit ging, standen am Sonntag Nachwahlen zum Landesvorstand und die Beratung von Anträgen auf der Tagesordnung.

Frederike Hermansen wurde hier zur stellvertretenden Vorsitzenden nachgewählt und folgt damit auf Lukas Lorenz, der Ende letzten Jahres seinen Vorstandsposten niederlegte.
Marvin Stutzer und Patrick Küppenbender wurden als Beisitzer in den Landesvorstand nachgewählt.

Mit den beschlossenen Anträgen unterstützen die Falken den geplanten Frauenstreik am 8. März. Frauen* werden an diesem Tag bundesweit die Arbeit niederlegen und ihre Interes-sen und Forderungen auf die Straße tragen und auf die  soziale Ungleichheit der Ge-schlechter aufmerksam machen.

Kritik übt der Falken-Landesverband auch am neuen Polizeigesetz in NRW. Neben Prä-ventivgewahrsam, Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot sowie dem Einsatz von Tasern wurde u.a. festgelegt, dass die Personalienfeststellung statt bisher maximal zwölf Stunden nunmehr bis zu sieben Tage dauern darf. Der erste Anwendungsfall im Hambacher Forst zeigt nach Ansicht der Falken, dass das Gesetz auch der Repression gegen politisch un-liebsame Gruppen dienen soll. Entsprechend beschlossen die Falken weiter gegen die Ver-schärfungen des Polizeigesetzes aktiv zu bleiben.

Auch für die kommende Landeskonferenz im September wurden erste Beschlüsse gefasst: Es soll eine Satzungsänderung geben, mit der eine feministisch quotierte Doppelspitze der Landesvorsitzenden möglich wird.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.